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   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1994 - CL 94/90   

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https://dejure.org/1994,11150
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1994 - CL 94/90 (https://dejure.org/1994,11150)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.08.1994 - CL 94/90 (https://dejure.org/1994,11150)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. August 1994 - CL 94/90 (https://dejure.org/1994,11150)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umwandlung einer Dienstwohnung; Mietwohnung; Mitbestimmung des Personalrates

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 1995, 141
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 24.04.1992 - 6 P 33.90

    Einordnung von Personalwohnhäusern als Wohlfahrtseinrichtungen - Definition des

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1994 - CL 94/90
    Beschluß vom 24.4.1992 - 6 P 33.90 -, PersR 1992, 308.

    BVerwG, Beschluß vom 24.4.1992 - 6 P 33.90 -, a.a.O., S. 311.

    BVerwG, Beschluß vom 24.4.1992 - 6 P 33.90 -, a.a.O.

  • BVerwG, 21.03.1985 - 6 P 18.82

    Antragsbefugnis des Gesamtpersonalrats - Mitbestimmung der Personalvertretung -

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1994 - CL 94/90
    Beschluß des Fachsenats vom 24.2.1982 - CL 35/80 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluß vom 21.3.1985 - 6 P 18.82 -, ZBR 1985, 281.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.1992 - CL 7/89

    Umwandlung; Dienstgebäude; Personalwohnung; Diensträume; Mitbestimmung;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1994 - CL 94/90
    zuletzt Beschluß des Fachsenats vom 1.4.1992 - CL 7/89 -, ZBR 1993, 281 m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2002 - 1 A 144/00

    Personalunterkünfte in verschiedenen Objekten für die nichtwissenschaftlichen

    In diesem Sinne allerdings noch OVG NRW, Beschlüsse des Fachsenats vom 23. Oktober 1986 - CL 27/86 -, PersV 1987, 382 = RiA 1987, 263 = ZBR 1987, 381, und vom 1. April 1992 - CL 7/89 -, ZBR 1993, 281; offen gelassen im Beschluss vom 26. August 1994 - CL 94/90 -, PersR 1995, 26.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. April 1992 - 6 P 33.90 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss des Fachsenats vom 24. August 1994 - CL 94/90 -, a.a.O., Maßnahmen, die - wie hier in Bezug auf die Qualität des Angebots der vorgehaltenen Personalunterkünfte oder beispielsweise auch in Bezug auf das Essensangebot einer Kantine - eine Änderung, nämlich eine Erhöhung oder Verringerung des Leistungsangebots der betreffenden Sozialeinrichtung zum Gegenstand haben, stellen sich - Bagatellfälle gegebenenfalls ausgenommen - problemlos als Maßnahmen der Organisation und Führung der Geschäfte im Rahmen des laufenden Betriebs einer solchen Einrichtung dar.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.1994 - 1 A 717/91

    Geleistete Mehrarbeit; Verlust des Ausgleichsanspruchs

    Abgesehen davon, daß sich der Fachsenat dieser Auffassung nicht angeschlossen hat, vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 1. Juli 1994 - CL 64/90 - und vom 26. August 1994 - CL 94/90 -, ist Antragsteller im vorliegenden Verfahren der Personalrat der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Medizinischen Einrichtungen.

    vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 11. März 1991, CL 28/88 und CL 34/88 -, vom 1. Juli 1994 - CL 64/90 - und vom 26. August 1994 - CL 94/90 und CL 98/90.

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